Weimar (dpa/th) - Sparen, mehr investieren oder beides? Mit der Erwartung sinkender Steuereinnahmen und einer schwächelnden Konjunktur wegen der Corona-Krise beraten Vertreter der Landesregierung und der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen Eckpunkte für einen Haushalt 2021. Die CDU ist bei dem heutigen Treffen im Schloss Ettersburg bei Weimar nicht mit dabei, obwohl die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Christdemokraten im Parlament angewiesen ist.
Eine Einladung zu dem Treffen hatte die CDU ausgeschlagen und stattdessen Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nach der Klausur vorgeschlagen.
Bei dem Treffen soll es vor allem um die geplanten Ausgaben der Ministerien gehen. Thüringens Finanzministerin Taubert will erreichen, dass dafür die tatsächlichen Ausgaben der Ressorts im Jahr 2019 zu Grunde gelegt werden. Die Ministerien meldeten dagegen einen noch höheren Bedarf an als für das laufende Jahr 2020. Der von Linke, SPD und Grünen im vergangenen Jahr beschlossene Haushalt 2020 hatte ein bis dato Rekordvolumen von 11,1 Milliarden Euro.
Auch über einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und über die Frage, in welcher Höhe neue Schulden aufgenommen werden müssen, soll bei dem Treffen diskutiert werden. Einige Vorschläge sehen weitere Konjunkturhilfen vor.
July 14, 2020 at 07:24AM
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Rot-Rot-Grün berät über neue Ausgaben nach Corona-Krise - Süddeutsche Zeitung
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