München: Grün-Rot stoppt alle Tunnel-Pläne - tz.de

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Grün-Rot macht Ernst beim Straßenbau in München. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen gleich Tunnel in der Stadt beerdigt werden.

Grün-Rot macht Ernst beim Straßenbau in München.
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen dieTunnel an der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße und an der Schleißheimer Straße beerdigt werden.
Die eingesparten Kosten liegen bei rund 1,2 Milliarden Euro.

München* - In einer Woche verabschiedet sich der Münchner Stadtrat in die Sommerpause. Da ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die neue Rathaus-Regierung positioniert und Eckpfeiler ihrer künftigen Politik einschlägt. „Die Zeit der Prioritätensetzung ist gekommen“, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth bei einer Pressekonferenz am Freitag. Und sein Pendant von der SPD, Anne Hübner, betont: Man dürfe nicht alle Entscheidungen „unter dem Fokus Corona sehen“, sondern es sei immer klar gewesen, dass ein grün-rotes Bündnis andere Schwerpunkte setzen werde. Vor allem verkehrspolitisch.

Roth: „Wir stehen zur Umsetzung des Radentscheids, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele. Aber wir können in Zeiten wie diesen nicht Milliarden in Autotunnel vergraben.“ Hübner räumt unterdessen im Hinblick auf den Tunnel an der Landshuter Allee ein: „Wenn Anwohner in Neuhausen enttäuscht sind, können wir das nachvollziehen.“

SPD und Grüne plädieren nun für eine zügige Umsetzung von Lärmschutz- und Begrünungsmaßnahmen

SPD und Grüne plädieren nun für eine zügige Umsetzung von Lärmschutz- und Begrünungsmaßnahmen. In einem Stadtratsantrag ist etwa von einer Lärmschutzwand an der Borstei, von einer Begrünung der Tunnelausfahrt zur Donnersberger Brücke oder einer begehbaren Einhausung die Rede. Die örtlichen Bezirksausschüsse sollen in die Planungen miteinbezogen werden. Die neue Unterführung hätte nach letzten Schätzungen rund 550 Millionen Euro gekostet, ab 2024 wäre sechs Jahre lang gebaut worden. Anna Hanusch, zusammen mit Roth Fraktionschefin, sagt: „Die Baustelle wäre ohnehin eine jahrelange Belastung für die Anwohner gewesen.“ Die jetzige Lösung sei kreativer.

Alternativ zum Stopp der Planungen für den Tunnel an der Tegernseer Landstraße (Kosten: 455 Millionen Euro) soll das Planungsreferat nach dem Willen von Grün-Rot ebenfalls ein Lärmschutzkonzept ausarbeiten. An der Schleißheimer Straße (Tunnelkosten 200 Millionen Euro) soll verstärkt der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Auf der Streichliste der Rathaus-Regierung steht außerdem der Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Gesundheits- und Umweltreferat an der Dachauer Straße (78 Millionen Euro).

Beim Müllwegbringen ist ein Mitarbeiter eines Klosters in München in den Auer Mühlbach gestürzt und ertrunken. Es gibt keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Tunnel unter dem Englischen Garten wird auf 2026 verschoben

Der Tunnel unter dem Englischen Garten* (124 Millionen Euro) wird zwar nicht beerdigt, seine Realisierung wird aber auf die Zeit nach dem Jahr 2026 verschoben. Hübner versichert am Freitag: „Das Projekt ist uns weiterhin wichtig.“ Dem Rotstift zum Opfer fällt auch die Generalsanierung des Stadtmuseums (140 Millionen Euro), dasAction-Sportzentrum in Pasing (40 Millionen Euro), das Isarflussbad (9,5 Millionen Euro) und die Sanierung der Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim (34 Millionen Euro). All diese Maßahmen werden frühestens erst nach 2026 realisiert. Laut Hanusch ist die sportliche Weiternutzung des Regatta-Geländes dennoch nicht gefährdet. Bekanntlich sollen dort 2022 die Ruder-Wettkämpfe der European Championships ausgetragen werden. Kürzer treten muss auch die Feuerwehr. Baumaßnahmen in Höhe von 187 Millionen Euro werden zeitlich gestreckt, was aber mit Feuerwehr-Kommandant Wolfgang Schäuble abgesprochen sei, wie Hübner erklärt.

Außer dem Stadtmuseum will Grün-Rot die Kultur verschonen. Die Sanierung des Gasteigs, der Neubau des Volkstheaters oder das Kreativquartier für die freie Szene in der Jutier- und Tonnenhalle bleiben unangetastet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Köning, resümiert am Freitag: „Wir lassen den Rasenmäher in der Garage und kürzen nicht pauschal. Aber Tunnel stehen nicht für eine Politik der Verkehrswende.“

CSU und FDP üben scharfe Kritik

Scharfe Kritik an den Plänen der Rathaus-Regierung übenCSU und FDP. Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Hans Theiss erklärt: „Grün-Rot hat nicht verstanden, wie Verkehrspolitik funktioniert. Wer den Münchner Verkehrsinfarkt verhindern will, muss auch den Mut und die Weitsicht haben, langfristige Infrastrukturprojekte durchzuziehen.“ Für die Anwohner, aber auch für die Münchner insgesamt, sei das ein trauriger Tag. FDP-Stadtrat Fritz Roth kritisiert: „Der Tunnel unter der Landshuter Allee dient dem Lärmschutz. Es geht um einen Stadtteil, den wir zusammenführen müssen.“ Die SPD breche hier ihr Wort gegenüber den Bürgern.(Klaus Vick - *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. Erfahren Sie hier alles zum Hauptbahnhof München.)